Frankreich: Parlament kippt Vermögenssteuer, Haushaltsstreit spitzt sich zu

Nach dem Scheitern der Zucman-Steuer sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure (57), es bestehe „keine Möglichkeit“, über den Haushaltsentwurf in seiner derzeitigen Form abzustimmen. Faure sprach sich zudem dafür aus, nun die 2017 abgeschaffte Vermögensteuer ISF auf Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro wieder in Kraft zu setzen.

Zugleich forderte er Premierminister Lecornu und die Abgeordneten auf, weiter nach einem Kompromiss zu suchen – oder sich einem Misstrauensvotum und der Gefahr von Neuwahlen zu stellen. Niemand im linken Lager habe Angst vor Neuwahlen.

Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich zu hoch

Lecornu selbst betonte seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag einer Vermögensteuer und sagte, dass es so etwas wie eine „Wundersteuer“ nicht gebe.