Linkspartei: Kritik wegen Antisemitismus-Beschluss

Ein Beschluss der Linken zum Antisemitismus sorgt für heftige Debatten. Parteichefin Ines Schwerdtner lässt erkennen, dass sie sich eine tiefere Debatte in der Partei gewünscht hätte.

Nach Kritik an einem Beschluss der Linken zum Antisemitismus will die Parteispitze das Gespräch mit der jüdischen Gemeinschaft suchen. Von jüdischen Gruppen habe es auch positive Reaktionen gegeben, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. „Wir werden den Kontakt da auch zu allen suchen und mit allen ins Gespräch gehen, die da Betroffene sind.“

Beim Linken-Parteitag in Chemnitz hatte sich eine knappe Mehrheit gegen die in Deutschland genutzte IHRA-Definition für Antisemitismus gestellt und stattdessen die sogenannte Jerusalemer Erklärung unterstützt. Diese fasst den Begriff Antisemitismus enger und lässt mehr Spielraum für Kritik an der israelischen Politik. Der Zentralrat der Juden findet dies falsch.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, kritisierte den Beschluss. „Die IHRA-Definition ist ein wertvolles Instrument gegen Judenhass. Gegner der Definition machen geltend, dass sie Kritik am Staat Israel verhindere. Dazu möchte ich eines ganz deutlich sagen: In der Definition selbst ist formuliert, dass Kritik an Israel durchaus zulässig und eben nicht zwangsläufig als antisemitisch zu verurteilen wäre“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Partei gingen einige ebenfalls auf Distanz zum Beschluss, etwa Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Dieser wurde seinerseits dafür in sozialen Netzwerken angefeindet. Schwerdtner bedauerte das. Sie sagte, sie hätte sich in der Partei mehr Zeit zur Debatte gewünscht.

Klar sei: „Der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels einerseits und gleichzeitig aber eben auch der notwendige Protest gegen die Kriegsverbrechen müssen beide Platz nicht nur in unserer Partei haben, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung.“

Schwerdtner betonte aber auch: „Wenn wir als Partei die rechte israelische Regierung und ihre Kriegsverbrechen kritisieren, dann ist das kein Antisemitismus.“ Sie bezog dies auf Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der gesagt hatte, in der Linken gebe es anscheinend Mehrheiten für anti-israelischen Antisemitismus. „Genau damit wird auch der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht, und ich glaube, das wird dem Leid der Menschen nicht gerecht“, sagte die Linken-Chefin.