Haushalt 2026: Der Lecornu-Plan, ehrgeizig, aber sehr fragil

Am Ende seiner politischen Grundsatzrede am Dienstag, dem 14. Oktober, wurde Sébastien Lecornus Stimme plötzlich tiefer. Sein Tonfall kriegerischer. Sollten sich die Abgeordneten vor ihm bis Jahresende nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen können, „sind die einzigen, die sich über eine Krise, einen Haushaltszusammenbruch freuen würden, nicht die Freunde Frankreichs“, erklärte der Premierminister und weckte damit das etwas nebulöse Gespenst des „Anti-Frankreichs“ wieder. Schauer und Applaus gingen über die Bänke, vor allem auf der rechten Seite.

Mit der am Dienstag angekündigten Aussetzung der Rentenreform, wie von den Sozialisten gefordert, ist die Gefahr einer Missbilligung jedoch zurückgegangen – und damit auch das Risiko, dass das Land am ^1. Januar 2026 ohne Haushalt dasteht. An den Finanzmärkten haben sich diejenigen beruhigt, die auf eine neue Tragödie spekulierten – Frankreichfreunde wie andere. Innerhalb weniger Stunden ist der Aufschlag, den Anleger für französische statt deutscher Staatsanleihen verlangen, um 7 Prozent gesunken, nachdem er zuvor Rekordhöhen erreicht hatte.

Trotz der wiederholten politischen Turbulenzen ist es letztlich nicht unmöglich, dass Ende Dezember ein Haushalt verabschiedet und verkündet wird. Aber welcher? Schwer zu sagen. Der am Dienstag endlich vorgelegte Gesetzentwurf, eine Woche hinter dem gesetzlichen Zeitplan, sei lediglich ein Entwurf, räumt der Premierminister ein. Er stelle „einen Ausgangspunkt“, „einen möglichen Ausgleichspunkt“ dar, aber „sicherlich nicht den Endpunkt“, fasste Wirtschaftsminister Roland Lescure vor den Abgeordneten des Finanzausschusses zusammen. Ein in finanzieller Hinsicht ehrgeiziger erster Entwurf, der Macrons Doktrin entspricht und … äußerst fragil ist.

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