Merz will Wohnkosten für Bürgergeldempfänger deckeln – Kritik von Grünen und SPD
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert. „Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wahrheit ist doch: Millionen Menschen in unserem Land können sich die Miete nicht mehr leisten. Jetzt sollen sie auch noch fürchten, im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Statt den Menschen Angst zu machen, solle die Bundesregierung endlich konkrete Ideen machen, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, fügte er hinzu. „Aber außer großen Ankündigungen haben wir davon bislang wenig gesehen“, sagte Saleh.
Merz hatte sich zuvor im ARD-Sommerinterview für niedrigere Wohnkosten bei Bürgergeldempfängern ausgesprochen. Er halte eine Deckelung für denkbar, sagte Merz - zudem sei denkbar, die Wohnungsgröße zu überprüfen. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir“, sagte der Bundeskanzler.
Allerdings kommt auch Kritik vom Koalitionspartner. „Die Vorschläge von Herrn Merz scheinen wenig ausgegoren. Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Wohnungen für Normalverdiener würden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streiche, so die Sozialdemokratin.
„Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken gehe“, kritisierte sie. „Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft. Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben.“
rnd
